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Kolumne von Mumia Abu-Jamal
Ein fairer "Schiedsrichter"?
Das US-Engagement in Nahost bleibt eine einseitige Parteinahme


Während israelische Panzer über palästinensisches Land rollten und Zehntausende israelische Soldaten Hunderte palästinensische Häuser in Schutt und Asche legten, sagte der Präsident der Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz über die militärischen Angriffe seines Verbündeten: "Ich halte sie für wenig hilfreich."

In einer der schwärzesten Stunde des palästinensischen Volkes, als Ramallah und seine Flüchtlingslager von über 20.000 israelischen Soldaten, Hunderten von Panzern und den erbarmungslosen Luftangriffen der F-16-Maschinen verwüstet werden, kommt von der amerikanischen Regierung eine abgeschmackte und wenig geistreiche Antwort, in der sich die Befangenheit widerspiegelt, die die Haltung der USA in bezug auf den Nahost-Konflikt prägt.

Wenn auch US-Diplomaten und Politiker immer wieder zum Frieden aufrufen, so können die USA sich aber kaum rühmen, ein fairer "Schiedsrichter" zu sein. Man braucht sich nur anzuschauen, welche Rolle die USA bei den Vereinten Nationen gespielt haben, wann immer palästinensische Angelegenheiten auf der Tagesordnung standen:

1.) Resolution Nr. 33/110 über Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes am 18.12.78. Abstimmungsergebnis: 110 zu zwei (USA, Israel).

2.) Resolution Nr. 34/113 über die Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes in den besetzten arabischen Gebten am 14.12.79. Abstimmungsergebnis: 120 zu zwei (USA, Israel).

3.) Resolution Nr.: 34/133 über Unterstützung für das palästinensische Volk am 14.12.79. Abstimmungsergebnis: 112 zu drei (USA, Israel, Kanada)

4.) Resolution Nr.: 35/169C über die Rechte der Palästinenser am 15.12.80. Abstimmungsergebnis: 120 zu drei (USA, Israel, Australien).

Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden, aber die wenigen Beispiele machen schon klar, worum es geht.

Ist es da ein Wunder, daß die Palästinenser im besonderen und die Araber im allgemeinen glauben, daß die USA wenig geeignet sind, als "Schiedsrichter" zwischen den beiden Staaten zu fungieren?

Wann immer ein Palästinenser einem Israeli Schaden zufügt, sind die USA schnell zur Stelle, Arafat z bezichtigen, er setze sich nicht genügend für den frieden ein. Wenn aber israelische Soldaten oder siedler ihre Gewalt gegen Araber richten, dann reagieren die USA entweder mit Schweigen oder es kommen dieselben lauwarmen, gleichgültigen "das ist nicht hilfreich" - Kommentare, wie sie gerade von Präsident Bush wegen des massiven militärischen Einmarsches in Ramallah und den Flüchtlingslagern zu hören waren.

Der UN-Sicherheitsrat hat unlängst mit Unterstützung der USA für eine Resolution gestimmt, die die Errichtung eines palästinensischen Staates gutheißt. Hat die US-Regierung etwa plötzlich, wie damals Saul auf dem Weg nach Damaskus, das Licht gesehen? Wohl kaum. In diesem neuen Zeitalter globaler Kriegsführung mußte sich das US-Imperium auf eine bestimmte Weise verhalten, um arabische Verbündete wie Ägypten und Saudi-Arabien zu besänftigen.

Die Frage ist doch, um was für eine Art von Staat es hier geht. Ein unabhängiges Terretorium oder ein den Interessen der USA und Israels dienendes Mandatsgebiet. Eine Nation definiert sich über weitaus mehr als eine Flagge, eine Hauptstadt und einen Flughafen, vor allem in diesen zeiten des globalen imperialistischen Hungers und ungezügelter Machtausübung. Wenn es nicht noch zu dramatischen Veränderungen kommt, dann wird ein palästinensischer Staat nur das sein, was israel und die USA zulassen - und nicht mehr.