Vor 20 Jahren, am 9. Dezember 1981, wurde der afroamerikanische revolutionäre Journalist und Schriftsteller Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner verhaftet und im Sommer '82 in einem manipulierten Schnellverfahren zum Tode verurteilt.
Mumia Abu-Jamal sitzt im Sommer 2006 seit 24 Jahren in der Todeszelle!
Mumia Abu-Jamal ist seit 20 Jahren politischer Gefangener der USA!
Mumia Abu-Jamal soll zum Schweigen gebracht werden! Warum?
Mit 14 Jahren wurde Mumia Mitglied der Black Panther Party. Seit dieser Zeit stand er unter direkter Überwachung durch die Regierung, dies belegt eine mehr als 800 Seiten lange FBI-Akte. Bis zur Zerstörung der Partei durch FBI und CIA schrieb er für die Zeitung der Black Panther, und arbeitete in den 70er Jahren als freier Journalist und Radioreporter in Philadelphia.
Mittelpunkt seiner Reportagen war die Dokumentation und Entlarvung der rassistischen Polizeibrutalität in den Black Communities Philadelphias und die permanenten Angriffe auf die MOVE Organisation, deren Unterstützer er Mitte der 70er Jahre wurde.Wegen seiner kompromißlosen Kritik an dem Vorgehen der Regierung und seinem Eintreten für Minderheiten wurde er von den Menschen auf der Straße die "Stimme der Stimmlosen" genannt. Er erhielt die Major Armstrong Auszeichnung für Rundfunkjournalistik, wurde 1981 vom Philadelphia Magazine als "eine zu beachtende Persönlichkeit...." bezeichnet, und war Vorsitzender des Verbandes Schwarzer Journalisten in Philadelphia.
Weil seine Berichterstattungen aber vor allem für die Polizei in Philadelphia immer unbequemer wurden, setzten die Behörden seine Arbeitgeber derart unter Druck, daß er Ende der 70er Jahre kaum noch Beschäftigung bei öffentlichen Sendern fand!
Um seine Familie zu ernähren, nahm er deshalb einen Nebenjob als Taxifahrer an.
Zu Beginn einer Nachtschicht in den frühen Morgenstunden des 9. Dezember '81 wurde Mumia Zeuge wie der Polizist Daniel Faulkner auf seinen Bruder, William Cook, während einer Verkehrskontrolle einschlug. Mumia eilte hinzu und wurde von einer Kugel in die Brust getroffen. Auch der Polizist wurde von 2 Kugeln getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.
Die Vielzahl nachrückender Polizisten erklärten den schwer verletzten, neben dem toten Polizisten am Boden sitzenden Mumia Abu-Jamal zum Mörder und begannen ihn noch am Ort des Geschehens zu mißhandeln. Sie setzten ihre Folter in dem Krankenhaus fort, in das Mumia anschließend zur Behandlung gebracht wurde. Diesen ersten Versuch Mumia zu ermorden überlebte er. Von diesem Moment an wurde alles unternommen, um Mumia Abu-Jamal für diesen Mord verantwortlich zu machen.
Ein politischer Schauprozess
In ihren ursprünglichen Aussagen berichteten Zeugen übereinstimmend, daß 2 Männer vom Tatort geflohen seien. Diese Zeugen wurden bis zum Prozess von der Polizei jedoch derart eingeschüchtert und erpresst, daß sie im Sommer '82, der Version des Staatsanwaltes gemäß, Mumia als Täter indentifizierten. Somit wurden auch die 2 fliehenden Männer nie wieder erwähnt.
Mehrere dieser damaligen Zeugen sind heute bereit über die Nötigungen und Erpressungen durch die Polizei auszusagen und darüber zu berichten, was sie damals wirklich gesehen haben.
Als Mumia 2 Monate nach der Verhaftung Anzeige wegen der polizeilichen Mißhandlungen erstattete, tauchten als Reaktion darauf plötzlich Aussagen über ein angebliches Geständnis auf, daß Mumia kurz nach seiner Einlieferung in das Krankenhaus gemacht haben soll.
In den Originalprotokollen der Tatnacht kann jedoch kein derartiger Eintrag gefunden werden. Bis heute lautet die gerichtlich anerkannte Begründung für das verspätete Auftauchen dieses vermeintlichen Geständnisses, daß es von den diensthabenden Beamten und einer Krankenhausmitarbeiterin in der Aufregung schlichtweg vergessen wurde. Auch dazu gibt es heute Zeugen, wie zum Beispiel den diensthabenden Arzt, der ab der Einlieferung Mumias ununterbrochen zugegen war. Er sagt, Mumia wäre die ganze Zeit über viel zu schwach gewesen, um überhaupt irgendein Wort sagen zu können.
Bei dem Prozess im Sommer '82, wurde Mumia fast aller seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte beraubt! Wegen seiner mehrfachen Versuche, sich selbst zu verteidigen wurde Mumia über weiteste Strecken von seinem eigenen Verfahren ausgeschlossen.
Durch Einwirken der Staatsanwaltschaft setzte sich die Geschworenenjury zu 90% aus Weißen zusammen. Entscheidende Beweise wurden der Verteidigung und den Geschworenen vorenthalten bzw. vernichtet. So "verschwanden" zum Beispiel Fragmente der tödlichen Kugel aus dem Polizeitresor. Die politischen Motive hinter der Anklage wurden besonders dadurch deutlich, daß der Staatsanwalt revolutionäre Zitate von Mumia aus einem 10 Jahre alten Interview vorlas, um die Geschworenen damit von der Notwendigkeit eines Todesurteiles zu überzeugen.
Zu guterletzt führte den Vorsitz in diesem Prozess Richter Albert Sabo, der "The Hanging Judge" genannt wird, weil unter ihm mehr Todesurteile entschieden wurden, als bei irgendeinem anderen Richter der USA- 90% davon gegen Afroamerikaner.
Seine rassistische Voreingenommenheit wird an Hand eines Zitates deutlich, mit dem eine damalige Gerichtsprotokollantin im Sommer 2001 an die Öffentlichkeit ging. Bei einem Gespräch auf den Fluren des Gerichtes hörte sie damals Sabo zum Fall Mumia Abu-Jamal sagen: "Ich werde ihnen (der Staatsanwaltschaft) helfen, den Nigger zu grillen."
Seit dem Urteilsspruch von '82 versucht Mumia mit Hilfe der ständig anwachsenden Zahl von Beweisen ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen.
Seit Anfang der 90er Jahre finanziert die stetig wachsende Kampagne für seine Freiheit die Verteidigung. Bis heute ist jedoch durch alle gerichtlichen Instanzen der USA hindurch ein neues Verfahren abgelehnt worden.
Noch während der Verhandlung zur Wiederaufnahme 1995 in Philadelphia wurde ein Hinrichtungsbefehl unterzeichnet, der wegen des Druckes weltweiter Proteste in letzter Sekunde ausgesetzt werden mußte.
Auch 1999 sorgte eine international protestierende Öffentlichkeit dafür, daß Mumia nach 13 Tagen aus der Phase 2, in die ein zum Tode Verurteilter nach Unterzeichnung eines Hinrichtungsbefehles gebracht wird, entlassen wurde.
Neue Beweise vom Bundesgericht systematisch abgelehnt
Im Oktober '99 reichten Mumias damalige Anwälte den Wiederaufnahmeantrag beim Bundesgericht ein. Der Bundesrichter William Yohn Jr. kündigte damals eine erste öffendliche Anhörung an, zu der durch die internationale Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal seitdem weltweit als TAG X mobilisiert wurde.
Nachdem Yohn schon im Sommer 2000 mehrere entscheidende Beweisführungen abgelehnt hatte, die rechtmäßig von verschiedenen Organisationen bei ihm eingereicht wurden, warfen seine Entscheidungen im Jahre 2001 ein noch deutlicheres Licht auf sein Interesse an der Wahrheit in diesem Fall.
Anfang 2001 wechselte Mumia sein Anwaltsteam, weil seine alten Vereidiger bei den Wiederaufnahmeanträgen 1995, '98 und '99 wichtige Beweise nicht mit eingebracht hatten. Zu diesen Beweisen zählt unter Anderem die Aussage eines Mannes namens Arnold Beverly, die von 1999 stammt. Arnold Beverly sagt aus, er selbst sei es gewesen, der dem Polizisten Daniel Faulkner den tödlichen Schuß versetzt habe. Er und ein Komplize seien angeheuert worden, von korrupten Polizisten und Personen aus dem Rotlichtmilieu Philadelphias, weil der Beamte Faulkner sich in die Schmiergeldgeschäfte seiner Kollegen eingemischt habe. Arnold Beverly betont außerdem, Mumia Abu-Jamal sei unschuldig.
Dies ist eine von insgesamt 12 Aussagen , die seit Mai 2001 von Mumias neuem Anwaltsteam eingereicht wurden. Neben den erstmaligen Schilderungen Mumias und seines Bruders zu den Ereignissen am 9.12.1981 befinden sich unter den neuen Beweisen auch die Beobachtungen des FBI-Informanten Donald Hershing. Darin wird der Zusammenhang deutlich, in dem das Geständnis von Arnold Beverly gesehen werden muß: Aufgrund der von Hershing, im Zeitraum von Mai '81 bis November '82 gesammelten Informationen, wurden 1983 über zwei Dutzend Polizisten in Philadelphia wegen Korruption verurteilt. Dieser damalige Skandal hat nicht dazu geführt, daß sich seitdem, in Philadelphia, die Verhältnisse geändert hätten.
Trotz all dieser Tatsachen lehnte Bundesrichter Yohn im Juli 2001 die Aussage des Zeugen Arnold Beverly als Beweismittel ab und empfahl allen weiteren Instanzen das Gleiche zu tun!
Seine Begründung: Da die Aussage von '99 stammt, und von den alten Anwälten vor zwei Jahren nicht eingereicht worden war, sei es dafür im Mai 2001 zu spät. Die bestehenden Fristen seien nicht eingehalten worden!
Daß es sich dabei um eine Fehlleistung der früheren Anwälte handelte, trugen Mumias Verteidiger am 17. August der Richterin Pamela Dembe in Philadelphia vor. Sie hatte zu entscheiden, ob das Geständnis aufgrund dieser Tatsache doch noch gehört werden müsse.
Am 21. November '01 lehnte auch sie diesen Antrag, mit einem schlichten Verweis auf nicht eingehaltene Fristen, ab!
Eine, unter diesen Umständen zentrale Frage, stellte Mumia-Unterstützerin und MOVE-Mitglied Ramona Africa am 17.8.'01 auf einer Kundgebung in Philadelphia: " Wenn eine Mordanklage nicht verjähren kann, wie kann dann ein Mordgeständnis verjähren?"
Der zentrale Punkt an Yohns Entscheidung ist nicht, entgegen dem verbreiteten Eindruck, daß dadurch vorläufig das Todesurteil gegen Mumia aufgehoben wurde, sondern, daß der Richter Mumia weiterhin für schuldig hält und trotz der Menge an Beweisen für seine Unschuld einen neuen Prozess abgelehnt hat. Diese Entscheidung hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun! In einer am 19.12.01 veröffendlichten Stellungnahme zu den Anordnungen Yohns, erklärte das internationale Sekretariat von Amnesty International: "(...) Unabhängig von der Entscheidung Yohns wäre den Interessen der Gerechtigkeit am besten damit gedient, Mumia Abu-Jamal ein neues Verfahren zu gewähren." Sam Jordan, von 1997 bis 2000 Direktor des AI-Programms zur Ächtung der Todesstrafe in den USA sagte dazu: "Yohns (...) Entscheidung, mit der er glaubhafte Beweise für das Fehlverhalten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern im Fall Mumia Abu-Jamal ablehnt, ist zutiefst beunruhigend." und fügt hinzu: "Es ist nicht zu akteptieren, daß Yohn eine neue Strafmassfestsetzung anordnet und dabei die Beweise für (Mumias) Unschuld ignoriert."
In der Stellungnahme des International Action Centers in NYC heisst es: "Yohns Entscheidung ist keine Gerechtigkeit, sondern Teil einer politischen Vertuschung mit den Mitteln der Justiz." In der Tat hat Yohn nicht nur die von ihm versprochene Anhörung schlichtweg ausfallen lassen, er hat auch alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel benutzt, um eine neues Verfahren für Mumia zu verhindern. Welche Bedeutung hatten z.B.für ihn all die Zeugen, die über ihre Erpressungen durch die Polizei auszusagen bereit sind? Welche Bedeutung hat für ihn das zutiefst rassistische Zitat des Richters Sabo auf den Fluren des Gerichts? Welche Bedeutung hat für ihn, nicht zuletzt, das Geständnis des Mordes an dem Polizisten von Arnold Beverly? Keine! Keine Zeugenaussage wurde von ihm angehört! Kein Beweis wurde von ihm geprüft! Jeder einzelne dieser Beweise wäre mehr als Grund genug für einen neuen Prozess und für Mumias Freilassung!
Yohn hätte die Möglichkeit gehabt, eine gerechte Entscheidung im Fall Mumia Abu-Jamal zu fällen. Aber mit seinem Urteil über diesen Fall hat er einmal mehr deutlich gemacht, daß nicht Gerechtigkeit die Grundlage gerichtlicher Entscheidungen ist, sondern politisch motivierter Rassismus und staatliche Repression. Gäbe es einen neuen Prozess für Mumia, würde auch noch der verschleierte Korruptionssumpf der Polizei von Philadelphia, der sich bis in die Gerichte hineinzieht, öffentlich werden. Mumias Fall wirft ein Licht auf die Polizeigewalt, die Justizwillkür und die Todesstrafenmaschienerie in Philadelphia sowie in den gesamten USA.
4000 Menschen sitzen in den Todestrakten der USA. Über 2 Millionen Gefangene füllen die ständig anwachsende Zahl von Gefängniskomplexen im ganzen Land. Jeweils ist die überwiegende Anzahl der Inhaftierten schwarz, latein-amerikanischer Herkunft oder gehört einer anderen ethnischen Minderheit an. Fast alle Gefangenen der USA stammen aus sozial schwächsten Verhältnissen. Für diese Mißverhältnisse sorgt der staatliche Rassismus, der auf der Strasse von der Polizei praktiziert beginnt und von Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal weitergeführt wird. Diese Kriterien gelten auch in Mumias Fall, aber sein Todesurteil war von Anfang an vor allem eine politische Entscheidung. Dies zeigt deutlich, wie die US-Regierung mit politischen Gegnern verfährt, ganz besonders dann wenn sie revolutionär sind und ihre Stimmen für die Unterdrücktesten in der Gesellschaft erheben.
Schon vor dem Prozess 1982 begann die massive Hetzkampagne gegen Mumia Abu-Jamal, die bis heute von der FOP angeführt wird. Seit Jahren versuchen die FOP und ihre Unterstützer Mumia-UnterstützerInnen massiv einzuschüchtern, hetzen gegen Prominente, die Mumias Freiheit fordern und investieren Unsummen in ihre Medienkampagne gegen Mumia. Distriktstaatsanwältin Lynn Abraham wirbt in Radio-Werbespots für ihre Wiederwahl damit, daß sie sich schon seit Jahren für die Hinrichtung Mumia Abu-Jamals einsetzt.
Seit dem 11. September 2001 ist der Nährboden für rassistische Hetzkampagnen noch fruchtbarer geworden. Aussprüche wie der von George W. Bush, "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!", richten sich nicht nur an aussenpolitische Adressen. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit werden rassistische Repressionen gegen ethnische Minderheiten, besonders gegen Personen arabischer Herkunft, und politisch andersdenkende, revolutionäre Menschen propagiert.
Vom Volk wird ein blinder, uneingeschränkter Patriotismus gefordert. Die Verfassung wird immer weiter augehöhlt, um im Namen des Schutzes der Bevölkerung die Mechanismen des absoluten Überwachungsstaates in ungeahntem Tempo zu installieren. Was an dieser Stelle für die USA gilt, schlägt sich genauso in der BRD nieder. Die Maßnahmen zur "Stärkung" der inneren Sicherheit sorgen auch hier dafür, daß das Leben von Flüchtlingen, Nicht-Deutschen und andersdenkenden Menschen noch unerträglicher gemacht wird als zuvor.
Daß sich die USA innerhalb eines solchen Klimas eines politischen Gegners wie Mumia Abu-Jamal leichter "entledigen" könnten, darf nicht zugelassen werden. Mumias Fall, die Verbrechen der Regierung an ihm und sein staatlich geplanter Mord machen eindeutig klar, daß die Menschen kämpfen müssen, damit es in Zukunft nicht noch mehr und noch ungehemmtere staatliche Überwachungen, Verhaftungen, Verschleppungen und Hinrichtungen geben wird. Aus diesen Gründen muß eine Bewegung, wie die für Mumia Abu-Jamal, durch ihre Entschlossenheit deutlich machen, daß sie sich jeglicher propagandistischer Hetze zum Trotz nicht einschüchtern lässt in ihrem Kampf für das Leben eines Menschen, der sich seit jeher für eine gerechtere Welt einsetzt!
Mumia Abu-Jamal hat sich auch nach 20 Jahren Todeszelle nicht brechen lassen! Durch seine Bücher und wöchendlich erscheinenden Artikel trägt er nach wie vor dazu bei, der Desinformation der Mainstream Medien entgegezuwirken. Bis heute hat er nicht aufgehört Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung in den USA und weltweit zu entlarven.
Überall auf der Welt arbeiten seit Jahren die unterschiedlichsten Menschen und Organisationen in der Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal. Mumia und seine Anwälte kämpfen weiter für die Aufhebung seines Urteils. Aber die Entscheidung über sein Leben und seine Freiheit richtet sich nach politischen Vorgaben und nicht nach irgendeiner Rechtsprechung. Deshalb muss eine noch stärker werdende Bewegung für Mumias Freiheit durch ihre Aktionen politischen Preis für die Regierung soweit erhöhen, daß sie es sich nicht leisten kann Mumia hinzurichten!
Gerechtigkeit für Mumia wird erst dann erreicht sein wenn er frei ist!